Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds infrage. «Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland», sagte Lindner bei einem Besuch in New York. «Das ist schon ein Hammer.»
Er lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei – erst dann könne man in der Sache diskutieren. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. «Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.» Zugleich betonte Lindner: «In jedem Fall ist aber klar, dass genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil der Probleme unseres Landes geworden ist.»
Habeck hatte einen schuldenfinanzierten Fonds für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen.
Quelle: dpa