Kürzungen für Landwirte: Ampel-Regierung rudert zurück

05. Januar 2024 , 05:00 Uhr
Wenn ihr heute auf den Autobahnen in der Region unterwegs sein, dann könnten euch auf den Autobahnbrücken auf der A9, der A93 und der A72 aufgereihte Traktoren mit Transparenten begegnen. Die Landwirte veranstalten im Landkreis Hof einen sogenannten „Brückentag“. Das ist nur der Auftakt einer ganzen Aktionswoche, die am kommenden Montag starten soll. Die Bundesregierung ist schon jetzt zurückgerudert. Sie will die geplanten Kürzungen für Landwirte zum Teil zurücknehmen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir:
„Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die Agrardiesel-Beihilfe wird nun über mehrere Jahre abgeschmolzen.“
Dem Deutschen Bauernverband geht das aber nicht weit genug. Verbandspräsident Rukwied hat deshalb angekündigt, an der Aktionswoche nächste Woche festhalten zu wollen. Die Bundesregierung müsste auch die Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen. Bisher sollen die Subventionen bis 2026 nur stückweise zurückgenommen werden. In ein paar Jahren sollen sie aber trotzdem komplett wegfallen.

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