Im koalitionsinternen Streit um die Einführung eines Wassercents hat CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek überraschend einen neuen Vorschlag vorgelegt. «Wir haben einen Vorschlag den Freien Wählern unterbreitet», sagte er bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Nach dpa-Informationen soll das Konzept eine Abgabenhöhe von 10 Cent pro Kubikmeter vorsehen. Das würde Mehrkosten pro Person in Höhe von durchschnittlich vier bis fünf Euro pro Jahr bedeuten. Das Verfahren müsse einfach und gerecht sein, sagte Holetschek. Er räumte aber ein, es gebe noch unterschiedliche Meinungen.
Zur Klausur in Kloster Banz präsentierte Holetschek seiner Fraktion auch eine von der CSU beauftragte Umfrage des Markt- und Politikforschungsinstitutes dimap, wonach 54 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit seien, sich finanziell am Schutz des Wassers in Bayern zu beteiligen. 37 Prozent lehnten dies ab – 9 Prozent machten keine Angabe.
Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.
In der Koalition von CSU und Freien Wählern ist die Einführung des Wassercents schon lange ein Streitthema – nach langem Hin und Her hatte zunächst der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen Vorschlag unterbreitet, welche dann aber von dessen eigenem Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, wieder einkassiert worden war. Aiwanger hatte Ausnahmen für Landwirte und die Industrie gefordert.
Auch die Grünen im Landtag hatten zwischenzeitlich einen Vorschlag zum Wassercent unterbreitet. Das Konzept sieht etwa für die Entnahme von Grundwasser einen Preis von 8 Cent pro Kubikmeter vor, bei Tiefengrundwasser sollen es 100 Cent pro Kubikmeter sein, bei der Entnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Flüssen 2,5 Cent je Kubikmeter. Um den Wassercent erfassen und abrechnen zu können, soll auf die Zählerstände an digitalen Wasseruhren zurückgegriffen werden – ähnlich wie beim Strom.
Quelle: dpa